Rodungsstopp im Hambacher Forst
Juhu! Ein guter Tag für das, was vom Hambacher Forst noch übrig ist! Und ein freudiger Tag für all die Umweltschutzorganisationen und Aktivisten, die sich für den Wald stark gemacht haben. Und zwar gibt es gleich zwei gute Nachrichten.
Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat der Energiekonzern RWE nicht bewiesen, dass ein Rodungsstopp bundes- oder landesweit die Energieversorgung gefährden würde (Beschl. v. 05.10.2018, Az.11 B 1129/18). Etwa 1,5 Milliarden Tonnen Kohle liegen unter dem Hambacher Wald. An die möchte RWE natürlich ran. Würde die Kohle allerdings verbrannt, wäre das nach dem Pariser Klimaabkommen festgelegte deutsche Kohlendioxid-Budget fast aufgebraucht.
Die für Samstag, 6. Oktober, geplante Großdemonstration der Initiative Buirer für Buir, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands darf Samstag wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot der Demonstration aufgehoben. Die Polizei hatte nämlich kurz vorher Sicherheitsbedenken angemeldet und die Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Aachen teilte die Einschätzung nicht, sondern befand, dass Überwiegendes dafür spreche, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei.